Pflegereform: Länder fordern vor dem Bundesrat am 20. November Nachbesserungen
Die Pflegereform, das sogenannte Pflegeneuordnungsgesetz, soll am 1. Januar 2027 in Kraft treten. Sie betrifft alle, die zu Hause gepflegt werden, und ihre Familien. In unserem letzten Artikel vom 9. November ging es um die erste Lesung im Bundestag und die Nachbesserungen, die die Koalition angekündigt hat. Jetzt haben sich auch die Bundesländer zu Wort gemeldet.
Neu seit unserem letzten Artikel: Die Ausschüsse des Bundesrats haben am 6. November ihre Empfehlungen vorgelegt (Altenheim). Sie wollen, dass auch Menschen mit Pflegegrad 1 vom geplanten Sozialraumbudget profitieren. Dieses Budget soll den bisherigen Entlastungsbetrag ersetzen, ist im Regierungsentwurf aber nur für die Pflegegrade 2 bis 5 vorgesehen. Außerdem sollen zugelassene Pflege- und Betreuungsdienste Hilfen im Alltag weiter über dieses Budget anbieten können. Auch Tages- und Nachtpflege sollen damit bezahlt werden können.
Für Auszeiten pflegender Angehöriger fordern die Ausschüsse ein Überbrückungsbudget von mindestens 2.900 Euro. Die im Entwurf geplante Aussetzung der Leistungsanpassung im Jahr 2028 soll gestrichen werden (carevor9). Wichtig: Das sind Empfehlungen, noch keine Beschlüsse. Der Bundesrat wird voraussichtlich am 20. November dazu Stellung nehmen. Am Ende entscheidet der Bundestag, welche Änderungen er übernimmt.
Unser Tipp: Bis zum Jahresende gilt das bisherige Recht. Nutzen Sie in Ruhe die Leistungen, die Ihnen in diesem Jahr zustehen, und treffen Sie keine großen Entscheidungen auf Grundlage von Entwürfen. Haben Sie heute Pflegegrad 1 und nutzen Sie den Entlastungsbetrag, lohnt es sich, die weiteren Beratungen zu verfolgen. Schreiben Sie Ihre Fragen auf – sobald es einen Beschluss gibt, informieren wir Sie hier.
Für Pflegebedürftige und Familien in Kassel und Umgebung heißt das: Noch ist vieles offen, aber die Länder setzen bei Punkten an, die im Pflegealltag zählen. Wir begrüßen, dass Pflegegrad 1 und die Hilfen im Alltag durch Pflegedienste wieder in den Blick rücken. Bei einer Pflegeberatung zu Hause erklären wir Ihnen gern, was die Pläne für Ihre Situation bedeuten könnten. Rufen Sie uns an: 0561 / 870 47 40.