Pflegereform nach der ersten Lesung: Koalition kündigt Nachbesserungen an
Am Donnerstag, 5. November, hat der Bundestag zum ersten Mal über die Pflegereform beraten – das sogenannte Pflegeneuordnungsgesetz. Seitdem fragen uns viele Familien, was jetzt gilt. Die kurze Antwort: Noch hat sich nichts geändert. Wichtig ist das Thema für alle, die zu Hause gepflegt werden oder Angehörige pflegen, denn die Reform soll am 1. Januar 2027 starten.
Neu seit unserem letzten Artikel: Nach der Debatte ging der Entwurf in die Ausschüsse, federführend ist der Gesundheitsausschuss. Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann kündigte an, der Entwurf werde nachgebessert. Zum Jahresbeginn 2027 dürfe es „nicht zu harten Brüchen kommen“. Die zunächst geplante Kürzung der Rentenbeiträge für pflegende Angehörige kommt laut Minister nicht (Deutscher Bundestag).
Nachbessern will die Koalition vor allem bei der Verhinderungspflege, etwa für Familien mit pflegebedürftigen Kindern, beim Entlastungsbetrag und beim geplanten Sozialraumbudget, das unbürokratisch funktionieren soll (Ärzteblatt). Kritik gab es an den höheren Hürden für einen Pflegegrad: Laut Entwurf sollen die Voraussetzungen „leicht angehoben“ werden. Wer schon einen Pflegegrad hat, behält ihn. Am 25. November hört der Gesundheitsausschuss Fachleute an (Bundestag). Danach beraten Bundestag und Bundesrat weiter.
Unser Tipp: Lassen Sie sich nicht verunsichern und ändern Sie nichts vorschnell. Nutzen Sie die Leistungen, die Ihnen in diesem Jahr zustehen. Hat sich der Pflegebedarf deutlich verändert, lassen Sie sich beraten, ob ein Antrag auf einen Pflegegrad oder eine Höherstufung noch in diesem Jahr sinnvoll ist. Schreiben Sie Ihre Fragen auf – sobald das Gesetz beschlossen ist, informieren wir Sie hier über die Einzelheiten.
Für Pflegebedürftige und Familien in Kassel und Umgebung heißt das: Bis zum Jahresende gilt das bisherige Recht, und am Entwurf kann sich noch einiges ändern. Wir finden es gut, dass bei Entlastung und Verhinderungspflege nachgebessert werden soll, und verfolgen die Beratungen genau. Bei einer Pflegeberatung zu Hause erklären wir Ihnen gern, was die Pläne für Ihre Situation bedeuten könnten. Rufen Sie uns an: 0561 / 870 47 40.